Einkaufsbedingungen
der Bausch + Ströbel Maschinenfabrik Ilshofen GmbH + Co. KG

1. Allgemeines

1.1 Unsere Einkaufsbedingungen finden ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne der §§ 14, 310 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Anwendung.

1.2 Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen.

1.3 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

1.4 Wir können im Rahmen des Zumutbaren vom Lieferanten Änderungen und Ergänzungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Auswirkungen auf Liefertermine sowie Mehr- und Minderkosten werden einvernehmlich zwischen den Parteien geregelt.

1.5 Unsere Maß- und Gewichtsangaben sowie Angaben zu Mengen und Preisen sind nur dann verbindlich, wenn sie im Vertrag festgelegt sind. Unterlagen, Werkzeuge und Muster, welche wir dem Lieferanten im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss übersandt haben, bleiben in unserem Eigentum. Sie dürfen Dritten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

2. Angebot

Der Lieferant hat sich im Angebot bezüglich Mengen und Beschaffenheit genau an die Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen. Das Angebot hat kostenlos zu erfolgen.

3. Bestellungen

3.1 Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von längstens 14 Tagen anzunehmen, anderenfalls sind wir nicht mehr an den Auftrag gebunden.

3.2 Lieferabrufe können auch mittels Datenfernübertragung erfolgen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Preise in unseren Bestellungen sind Festpreise für die Laufzeit der Bestellung und für die Laufzeit der gesamten Auftragsabwicklung. Einseitige Änderungen der Bestellungen durch den Lieferanten sind nach Auftragserteilung ausgeschlossen. Zahlung durch uns erfolgt erst nach vertragsgemäßem Eingang der bestellten Ware und bei Übersendung einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung des Lieferanten. Lieferungen, die vor dem vereinbarten Liefertermin erfolgen, gelten erst zum Zeitpunkt des vereinbarten Liefertermins als eingegangen.

4.2 Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen schließt der Preis Lieferungen "frei Haus" ohne Mehrwertsteuer ein, einschließlich Verpackung. Zur Rückgabe der Verpackung sind wir nur bei besonderer Vereinbarung verpflichtet.

4.3 Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn - entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer angegeben wird. Für die im Falle der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich.

4.4 Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen - gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt - mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.

4.5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

5. Lieferfristen und Lieferverzug

5.1 Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Ist ausnahmsweise nicht "frei Haus" vereinbart, hat der Lieferant uns die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeiten zur Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

5.2 Gehen Ausfallmuster oder Lieferungen nicht zum vereinbarten Termin bei der von uns angegebenen Empfangsstelle ein, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl nach Mahnung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Ist ein Fixtermin vereinbart, können wir diese Rechte ohne Nachfristsetzung sofort ausüben.

5.3 Falls Waren vor dem vereinbarten Liefertermin bei uns angeliefert werden, sind wir berechtigt, deren Annahme zu verweigern und sie auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern.

5.4 Ware, die unserer Bestellung nicht entspricht, hat der Lieferant auf seine Kosten bei uns abzuholen. Wir sind auch berechtigt, ihm diese Ware unfrei zustellen zu lassen.

5.5 Wir sind berechtigt, die vereinbarten Liefertermine in einem für den Lieferanten zumutbaren Umfang abzuändern, wenn dies erforderlich ist, um einen reibungslosen Ablauf in unserem Betrieb zu gewährleisten.

5.6 Wir sind berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen abzulehnen.

5.7 Teilleistungen sind nur aufgrund gesonderter Vereinbarung zulässig.

6. Versandvorschriften

6.1 Lieferung und Versand erfolgen frei von allen Spesen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Soweit nicht Lieferung frei Haus vereinbart wird, sind alle Lieferungen zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, sofern wir nicht ausdrücklich schriftlich eine bestimmte Beförderungsart vorschreiben

6.2 Mehrkosten, die durch eine zur Einhaltung von Lieferterminen notwendige beschleunigte Beförderung entstehen, trägt der Lieferant.

6.3 Straßentransporte werden in unserem Werk nur montags bis freitags von 7.00 bis 16.00 Uhr angenommen.

6.4 Die Ware ist in der Regel in handelsüblicher Einweg-Standardverpackung zu liefern. Bei Mehrwegverpackung senden wir diese auf Kosten und Gefahr des Lieferanten nur dann zurück, wenn der Lieferant auf den Lieferpapieren auf die leihweise Überlassung hinweist.

6.5 Der Lieferant ist verpflichtet, auf seinem Versand- und Lieferschein exakt unsere Bestellnummer anzugeben. Unterlässt er dies, so haben wir für Verzögerungen in der Bearbeitung nicht einzustehen.

7. Mängeluntersuchung und Gewährleistung

7.1 Die Überprüfung der Waren erfolgt nach unseren Qualitätsrichtlinien. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie bei offenen Mängeln innerhalb einer Frist von 8 Arbeitstagen beim Lieferanten eingeht. Wir genügen unserer Untersuchungspflicht, wenn wir Stichproben vornehmen. Bei Musterkäufen besteht keine Rügepflicht, wenn die Lieferung von den Mustern abweicht. Im Übrigen gilt § 377 Abs. 5 HGB.

7.2 Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen, unabhängig davon, ob ein Kauf- oder Werkvertrag abgeschlossen wurde. Ferner sind wir sowohl beim Kauf- als auch beim Werkvertrag berechtigt, Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen.

7.3 Wir sind bei erheblichen Mängeln berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn der Lieferant trotz Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Beseitigung des Mangels nicht nachgekommen ist.

7.4 Steht fest, dass ein von der Garantie des Lieferanten gegenständlich erfasster Mangel innerhalb der Garantiefrist aufgetreten ist, gilt nach § 443 Abs. 2 BGB die Vermutung, dass es sich um einen Garantiefall handelt. Wir können in diesem Fall den Lieferanten auch dann in Anspruch nehmen, wenn uns der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

7.5 Mangelhafte Ware wird dem Lieferanten auf dessen Kosten und Gefahr zurückgesandt. Die Rücksendung der Waren auf Anforderung des Lieferanten erfolgt nur, wenn neu aufgetretene Probleme beim Lieferanten dies erfordern oder, zeitweise, um den berechtigten Interessen des Lieferanten in Bezug auf Produktqualität und -verlässlichkeit zu entsprechen. Rücksendungen aus überseeisch gelieferter Ware finden grundsätzlich nicht statt, wenn nicht außerordentliche Probleme von besonderer Bedeutsamkeit eine gesonderte Untersuchung dieser Ware gebieten.

7.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Kauf- und Werkverträgen 2 Jahre und bei Arbeiten an Bauwerken oder für Bauwerke 5 Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt beim Kaufvertrag bei Gefahrübergang und beim Werkvertrag bei Abnahme

8. Produkthaftung, Freistellung, Haftpflichtversicherungsschutz und Rückgriff

8.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich alleine gesetzt wurde und er im Außenverhältnis selbst haftet. Für einen Schadensausgleich zwischen uns und dem Lieferanten finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung. Eine Ersatzpflicht unsererseits ist ausgeschlossen, soweit wir die Haftung unserem Abnehmer gegenüber wirksam beschränkt haben.

8.2 In diesem Zusammenhang ist der Lieferant auch verpflichtet, uns etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

8.3 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. € pro Personenschaden/Sachschaden zu unterhalten. Weitergehende Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben unberührt.

9. Konstruktionsschutz, Schutzrechte und Werkzeuge

9.1 An Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.

9.2 Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei einer vertragsmäßigen Verwendung der Waren aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen ergeben, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie entweder im Heimatland des Lieferanten, vom Europäischen Patentamt oder in einem der Staaten der Europäischen Gemeinschaft, Japan oder USA veröffentlicht ist.

9.3 Werden wir von einem Dritten wegen der Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen, so stellt uns der Lieferant auf erstes Anfordern frei. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

9.4 Die Vertragspartner verpflichten sich, unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu berichten und sich Gelegenheit zu geben, solchen Ansprüchen gemeinsam entgegenzutreten.

9.5 Werkzeuge, die der Lieferant zur Erfüllung unseres Auftrages anfertigt und uns gesondert berechnet, ggf. auch nur anteilig, gehen zum Zeitpunkt der Herstellung in unser Eigentum über. Sie werden zunächst für uns verwahrt, dürfen nur zur Ausführung unseres Auftrages benutzt werden und sind uns auf Wunsch nach Abwicklung des Auftrages zu übergeben. Kosten für die Instandhaltung der Werkzeuge trägt grundsätzlich der Lieferant. Eine etwaige Vernichtung und/oder Entsorgung der Werkzeuge bedarf unserer schriftlichen Genehmigung.

10. Geheimhaltung, Eigentumsvorbehalt und Beistellung

10.1 Der Lieferant behält das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren bis zu Bezahlung durch uns. Ein verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt gilt als nicht vereinbart.

10.2 Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen - uns nicht gehörenden - Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

10.3 Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln

10.4 Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster, Berechnungen, Informationen usw. dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Unterlagen ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages.

10.5 Es ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung gestattet, bei der Werbung in irgendeiner Form auf die mit uns bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Der Lieferant darf seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung übertragen oder durch Dritte einziehen lassen.

11.2 Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen der von uns vorgeschriebene Anlieferungs- bzw. Ausführungsort. Erfüllungsort für Zahlungen ist Ilshofen.

11.3 Auf unsere Rechtsbeziehung zu dem Lieferanten findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf "CISG")

11.4 Für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten wird die örtliche und internationale ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Schwäbisch Hall bzw. Landgerichts Heilbronn - Kammer für Handelssachen - je nach Zuständigkeitsstreitwert vereinbart, soweit der Lieferant Kaufmann ist oder er seinen Sitz nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat. Diese Zuständigkeit schließt insbesondere auch jede andere Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhanges gesetzlich vorgesehen ist. Der Lieferant ist nicht berechtigt, eine Widerklage, Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen uns vor einem anderen als dem ausschließlich zuständigen Gericht vorzubringen. Wir sind jedoch berechtigt, im Einzelfall Klage auch am Geschäftssitz des Lieferanten oder vor anderen, aufgrund in- oder ausländischen Rechts zuständigen Gerichten zu erheben.

11.5 Sollten eine oder mehrere Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Soweit in den unwirksamen Klauseln ein angemessener wirksamer Teil enthalten ist, so bleibt dieser aufrecht erhalten. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.